AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag (Stand: Januar 2012)

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die
mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung
sowie alle für den Kunden erbrachten Leistungen und
Lieferungen.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer
sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken, zu
öffentlichen Einladungen oder zu sonstigen Werbemaßnahmen,
zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- und ähnlichen
Veranstaltungen und die Nutzung von Hotelflächen außerhalb
der angemieteten Räume bedürfen der vorherigen schriftlichen
Zustimmung des Hotels und können von der Zahlung einer
zusätzlichen Vergütung abhängig gemacht werden, wobei §540
Abs. 1 Satz BGB keine Anwendung findet.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung,
wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart
wurde.
4. Darüber hinaus gelten jeweils die bei Vertragsabschluss
vereinbarten zusätzlichen Bedingungen.

II. Vertragsabschluss, -partner; Verjährung

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des
Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht frei, die
Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.
2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter
für den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber
zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle
Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag.
3. Alle vertraglichen Ansprüche gegen das Hotel verjähren
grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn. Schadenersatzansprüche verjähren
kenntnisunabhängig in fünf Jahren. soweit sie nicht auf einer
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder
der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche
verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die
Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
des Hotels beruhen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer
bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und
die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen
geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies
gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen
des Hotels an Dritte.
3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche
Mehrwertsteuer ein. Ändert sich der Mehrwertsteuersatz zum
Tage der Leistungserbringung, so ändern sich die jeweils
vereinbarten Preise entsprechend; das Hotel ist berechtigt, die
Mehrwertsteuererhöhung nach zu belasten.
4. Die Preise können vom Hotel ferner geändert werden, wenn der
Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten
Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der
Gäste wünscht und das Hotel dem zustimmt.
5. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14
Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel
ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu
stellen und unverzügliche Zahlung zu veranlagen. Bei
Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden
gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei
Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in
Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen.
Für jede Mahnung nach Verzugseintritt hat der Kunde
Mahnkosten in Höhe von EUR 5.50 an das Hotel zu erstatten.
Alle weiteren Kosten, die im Rahmen des Inkassos anfallen,
trägt der Kunde.
6. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsabschluss eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Hotelaufnahmevertrag schriftlich vereinbart werden.
7. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden
oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel
berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des
Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
im Sinne vorstehender Nr. 5 oder eine Anhebung der im
Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu
verlangen.
8. Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des
Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung
oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr.
5 für bestehende und künftige Forderungen aus dem
Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits
gemäß vorstehender Nummern 5 und/oder 6 geleistet
wurde.
9. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und
Leistungserstellung 180 Tage, so behält sich das Hotel das
Recht vor, Preisänderungen ohne vorherige Ankündigungen
vorzunehmen
10. Der Kunde kann nur mit einer anerkannten und rechtskräftigen
Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen
oder mindern.
11. Haustiere dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Hotels
und gegebenenfalls gegen Berechnung mitgebracht werden.

IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme
der Leistungen des Hotels (Now Show)

1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel
geschlossenen Vertrag ist ausgeschlossen. Eine Aufhebung des
Hotelaufnahmevertrages bedarf der schriftlichen Zustimmung
des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus
dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche
Leistungen nicht in Anspruch nimmt.
2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum
kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde,
kann der Kunde bis dahin den Vertrag stornieren ohne
Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen.
Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis
zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt
gegenüber dem Hotel in Textform ausübt.
3. Beim vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern
hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der
Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
4. Dem Hotel steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung
zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu
pauschalisieren. Der Kunde ist in diesem verpflichtet,
mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für
Übernachtung mit oder ohne Frühstück sowie für Pauschalarrangements
mit Fremdleistung, 70% für Halbpension- und
60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden
steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht
oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

V. Rücktritt Hotels

1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb
einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel
in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den
vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf
Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt binnen einer
vom Hotel festgesetzten Frist nicht verzichtet. Das gilt
entsprechend bei Einräumung einer Option, wenn andere
Anfragen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels
nicht zur festen Buchung im Rahmen einer vom Hotel
festgesetzten Frist bereit ist. Feste Buchung bedeutet in diesem
Fall, dass ab diesem Tag ein Hotelaufnahmevertrag zustande
kommt und die ursprünglich vereinbarte, kostenlose Stornierung
außer Kraft gesetzt wird.
2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß III Nr.6 verlangte
Vorauszahlung nicht geleistet, so ist das Hotel zum Rücktritt
vom Hotelaufnahmevertrag berechtigt.
3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem
Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise
falls
 höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende
Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
 Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe
wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder
des Zwecks, gebucht werden;
 das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die
Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen
Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels
in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem
Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer I Nr.2 vorliegt.
4. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch
des Kunden auf Schadensersatz.
5. Nicht genehmigte Vorstellungsgespräche, Verkauf- und
ähnliche Veranstaltungen kann das Hotel unterbinden bzw. den
Abbruch verlangen.
6. Sollte bei einem Rücktritt nach obigen Nummern 2,3 und 5 ein
Schadenersatzanspruch vom Hotel gegen den Kunden
entstehen, so kann das Hotel den Anspruch pauschalisieren.
Klausel IV Nr.4 Sätze 2 und 3 gelten in diesem Fall
entsprechend. Dem Kunden bleibt in diesen Fällen der
Nachweis möglich, dass kein oder nur ein geringer Schaden
entstanden ist.

VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung
bestimmter Zimmer, wenn es nicht ausdrücklich im Hotelaufnahmevertrag
schriftlich vereinbart wurde.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des
vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen
Anspruch auf frühere Bereitstellung. Sofern nicht ausdrücklich
eine spätere Ankunftszeit vereinbart oder das betreffende
Zimmer vorausbezahlt wurde, hat das Hotel das Recht vor,
gebuchte Zimmer nach 16:00 Uhr anderweitig zu vergeben,
ohne dass der Kunde hieraus einen Anspruch gegen das Hotel
herleiten kann. Ansprüche des Hotels aus Klausel IV bleiben
von dieser Regelung unberührt.
Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel
spätestens um 12.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen.
Sorgt der Gast nicht dafür, dass die Zimmer zu diesem
Zeitpunkt zur Verfügung stehen, indem er räumt und das
Zimmer freigibt, kann das Hotel den vollen Preis für den
weiteren Tag fordern. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Hotels bleiben durch die Zahlung des Zimmerpreises unberührt. Muss das Hotel Gäste wegen der verspäteten Räumung in einem anderen Hotel unterbringen, trägt der Kunde sämtliche hierfür anfallenden Kosten. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht frei, nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

VII. Haftung des Hotels

1. Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Schadenersatzansprüche
des Kunden sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die
Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Hotels beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder
fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des
Hotels beruhen. Sollten Störungen oder Mängel an den
Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis
oder unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe
zu sorgen. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Hotel
rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines
außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen. Der Kunde ist
verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu
beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
2. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Geld, Wertpapiere und
Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert entsprechend
der Versicherungssumme des jeweiligen Hotels im Hotelsafe
aufbewahrt werden. Das Hotel empfiehlt, von dieser
Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Haftungsansprüche
erlöschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis
von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem
Hotel Anzeige macht (§703 BGB). Die Haftung besteht nur
dann, wenn die Zimmer oder Behältnisse, in denen die
Gegenstände belassen wurden, verschlossen waren.
3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf
einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung
gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag
zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem
Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge
und für deren Inhalte haftet das Hotel nicht. Eine
Überwachungspflicht des Hotels besteht nicht. Etwaige
Schäden sind dem Hotel unverzüglich anzuzeigen. Vorstehende
Nummer 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
4. Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt
ausgeführt. Eine Haftung wird nicht übernommen. Nachrichten,
Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt
behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung
und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben.
Vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
5. Zurückgebliebene Sachen des Kunden werden nur auf
Verlangen, Risiko und Kosten des Kunden nachgesandt. Das
Hotel bewahrt die Sachen sechs Monate auf; danach werden
sie, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro
übergeben. Soweit kein erkennbarer Wert besteht, behält sich
das Hotel nach Ablauf der Frist eine Vernichtung vor.

VIII. Schlussbestimmungen

1. Mündliche Nebenreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung
verbindlich. Änderungen oder Ergänzungen des Hotelaufnahmevertrages
oder dieser Klausel, der Antragsannahme oder
dieser Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme bedürfen
der Schriftform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen
durch den Kunden sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist für alle beiderseitigen
Verpflichtungen der Sitz des Hotels.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechseltätigkeiten
– ist im kaufmännischen Verzehr der Sitz des Hotels.
Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2
ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland
hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.
4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts
und des Kollisionsrecht ist ausgeschlossen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder
nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die
gesetzlichen Vorschriften. Die Parteien verpflichten sich, die
unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die der
unwirksamen in ihrem Sinngehalt möglichst nahe kommt und
wirksam ist.

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